Am 31. Oktober 2024 übergab die Bürgerinitiative „Neubau LRA stoppen“ über 10.000 Unterschriften an das Landratsamt Landsberg. Laut Aussage der Verwaltung muss der Kreistag im November über die Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden und eine zusätzliche Sitzung abhalten. Das Begehren fordert die Einstellung der Planungen für den Neubau des Landratsamtes am Penzinger Feld und wird die von mehreren Parteien und Verbänden unterstützt.
In der aktuellen Sitzung des Kreisausschuss im November beantragen daher die Fraktionen von ÖDP/DIE PARTEI, SPD und B90/DIE GRÜNEN den sofortige Stopp der Neubauplanungen und die Einstellung der laufenden Ausschreibungen, wie im Bürgerbegehren gefordert. Die Begründung stützt sich auf das erkennbare Votum der Bürger: Innerhalb von vier Wochen wurden mehr als 10.000 Unterschriften gesammelt, die das Vorhaben unterstützen.
Des Weiteren argumentieren die Antragsteller gegen den Neubau aufgrund extremer Kostensteigerungen von ursprünglich 29 Mio. Euro auf 120 Mio. Euro und der hohen Verschuldung des Landkreises, die zu einer weiteren Belastung für die Gemeinden und Bürger führen würde. Zudem wird die mangelnde Anpassung der Bauplanung an moderne Arbeitsmethoden und Digitalisierung kritisiert.
Sollte der Ausschuss und in Folge der Kreistag der Bürgerinitiative zustimmen, würde ein Bürgerentscheid entfallen und zusätzliche Kosten vermieden werden.
In der anschließenden Diskussion plädierte u.a. Renate Standfest (Grüne) für die Zustimmung des Antrags: Die in so kurzer Zeit gesammelten Unterschriften seien ein klares Votum für den Stopp der Planungen zum neuen Landratsamt. Auf diese Weise lasse sich viel Zeit, Kosten und Mühe sparen.
Die Verwaltung stimmt zwar in dem Punkt zu, dass bei dem Bürgerentscheid Kosten entstünden, sieht hier aber keine überzeugende Tendenz. Sie spricht sich dafür aus, die Bürger*innen entscheiden zu lassen und gegen diesen Antrag zu stimmen.
Der Antrag wird mit einer knappen Mehrheit von 7:6 Stimmen abgelehnt.
Kommentar v. Kilian Fitzpatrick (Kreisrat): Eine knappe Entscheidung. Die Zeit der sicheren Mehrheiten sind wohl vorbei. Natürlich bietet die momentane Lage vor einer Bürgerbefragung Interpretationsspielraum auf beiden Seiten Dennoch ist zumindest beim Sammeln der Unterschriften eines klar geworden: Die Ablehnung des neuen Landratsamt zieht sich durch jede Parteicouleur. Die kurze Zeit, in der dies geschah, machen zumindest deutlich, dass es viele interessierte Bürger*innen gibt, die gegen den Bau des Landratsamtes sind. Wie auch immer der Entscheid ausgeht, am Ende herrscht dann hoffentlich Klarheit.